Yes! Der schwachsinnige Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist heute Nachmittag im Landtag von NRW einstimmig(!) abgelehnt worden (siehe netzpolitik.org). Und keiner will's gewesen sein und gibt dem jeweils anderen die Schuld ("Medienpolitisch verlotterter Haufen").
Kurt Beck kann das natürlich nicht auf sich sitzen lassen und spricht von Sperrverfügungen. Die Pressemitteilung ist überhaupt sehr lesenswert. Ein Best of:
"Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt"
"Durch das Verhalten der CDU, das jeglicher sachlicher Begründung entbehre, würden bereits getätigte Investitionen von Verbänden und Wirtschaft in effektive Jugendschutzsysteme zunichte gemacht. Das sei gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, die Ausgangspunkt der Novellierung waren, eine tragische Entwicklung."
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